Intererssant für alle

Aktuelle Hinweise für die Feuerwehren

Vorsicht bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten mit Privatfahrzeugen

Bei der Frage, ob Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren bei der Fahrt mit dem Privatfahrzeug zum Feuerwehrhaus nach der Alarmierung zu einem Einsatz Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Anspruch nehmen können, besteht teilweise nach wie vor Unsicherheit. Dabei sind die Voraussetzungen und vor allem die – sehr engen – Grenzen für die Inanspruchnahme von Sonderrechten mit Privatfahrzeugen spätestens seit zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2002 * eindeutig geklärt.

Sonderrechte nur im absoluten Ausnahmefall

Dem Angehörigen einer Freiwilligen Feuerwehr, der nach Auslösung eines Alarms mit seinem Privatfahrzeug zum Feuerwehrhaus fährt, stehen zwar grundsätzlich die Sonderrechte des § 35 Absatz 1 StVO zu, wenn dringende Eile geboten ist und hoheitliche Aufgaben zu erfüllen sind. In der Praxis ist die Inanspruchnahme von Sonderrechten in diesen Fällen allerdings sehr problematisch. Der Feuerwehrangehörige hat mit seinem Privatfahrzeug nicht die Möglichkeit, den anderen Verkehrsteilnehmern optisch und akustisch anzuzeigen, dass er Sonderrechte beansprucht. Diese dürfen daher nur im Ausnahmefall nach einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung nach Notstandsgesichtspunkten und unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
Mit einem privaten Pkw, der keine Signaleinrichtungen wie ein Feuerwehrfahrzeug aufweist, sind daher, soweit es um die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geht, allenfalls mäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen ohne Gefährdung oder gar Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer statthaft. Kommt es zu einem Unfall, geht die Rechtsprechung generell
davon aus, dass die vom Fahrer in Anspruch genommenen Sonderrechte nicht unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung ausgeübt wurden, wie es § 35 Absatz 8 StVO fordert.

Strikte Prüfung der Verhältnismäßigkeit

In Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren wird regelmäßig die Frage der Verhältnismäßigkeit geprüft, das heißt,ob der Zeitgewinn in Verhältnis steht zum Verkehrsverstoß und zu der zu beseitigenden Gefahr. In Anbetracht des in der Regel eher geringen Zeitgewinns muss damit gerechnet werden, dass hierbei strenge Maßstäbe angelegt werden und die Einsatzfahrt lediglich bei der Sanktionsbemessung berücksichtigt wird. Es ist auch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Feuerwehrangehörige seine Dienstpflicht nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 Feuerwehrgesetz nicht verletzt, wenn er nach der Alarmierung nur so schnell fährt, wie es die Verkehrsverhältnisse erlauben. Die Pflicht, sich bei Alarm unverzüglich am Alarmplatz einzufinden, tritt grundsätzlich hinter die Pflicht zur Beachtung der geltenden Verkehrsregeln zurück.

Feuerwehrangehörige sollten daher, schon in ihrem eigenen Interesse und im Hinblick auf drohende Geldbußen und die möglichen straf- und zivilrechtlichen Folgen bei einem Unfall, Sonderrechte bei Fahrten mit dem privaten Pkw grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen.

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Referat 62 „Feuerwehr und Brandschutz“

* OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 26.04.2002, Az. 4 S 71/02 und 4 S 72/02

Die Veröffentlichung der Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erfolgte in der Brandhilfe 8/2018. Hier finden Sie diese zum Download.

VORSICHT – unbefestigte Seitenstreifen sind immer wieder Ursache für Unfälle mit Einsatzfahrzeugen

Unfälle mit Einsatzfahrzeugen, die auf das unbefestigte Bankett geraten und dann von der Fahrbahn abkommen, sind gar nicht so selten und können mitunter erhebliche Folgen haben. Mit einer geeigneten Fahrerschulung kann das Risiko minimiert werden.

Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen mit Verletzten oder gar Toten, wenn Einsatzfahrzeuge in einen unbefestigten Seitenstreifen (Bankett) geraten sind; häufig noch auf abschüssigen Straßen. Ohne auf konkrete Unfälle eingehen zu wollen, liegt die Vermutung nahe, dass beim Ausweichen vor
entgegenkommenden Fahrzeugen zumeist rechts gefahren und die Fahrbahn verlassen wird. Der Fahrer verliert dann leicht die Kontrolle über das Fahrzeug. Umkippen, Auffahren auf den Gegenverkehr oder hangwärts Abstürzen können tragische Folgen sein. Bei abschüssigen Straßen kann ein unwillkürliches Treten der Kupplung die Fahrgeschwindigkeit infolge des hohen, schiebenden Fahrzeuggewichtes
noch verstärken.

Diese Unfälle sollten Grund genug sein, in der Fahrerschulung hierauf einzugehen. Jeder Fahrer sollte wissen, wo in seinem Ausrückebereich solche Straßenstellen anzutreffen sind. Dort sollte bei entgegenkommenden Fahrzeugen besser angehalten und jedes Befahren des Banketts vermieden
werden. Ebenso sollte das richtige Verringern der Geschwindigkeit beim Bergabfahren drillmäßig geübt
werden.

Investieren Sie in die Sicherheit Ihrer Einsatzkräfte und engagieren Sie einen Fahrlehrer. Diese wissen, wie man richtiges Verhalten einübt.

Quelle: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Information zum Internet-Phänomen COLD WATER CHALLENGE

Bereits seit 2014 besteht zum Internet-Phänomen COLD WATER CHALLENGE eine gemeinsame Information des Innenministeriums, des Landesfeuerwehrverbandes und der Unfallkasse Baden-Württemberg.
Diese finden Sie hier.