GEMA-Rahmenvertrag regelt pauschal abgegoltene Musiknutzungen für 2019 und 2020

Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg hat mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) einen Rahmenvertrag für die Jahre 2019 und 2020 geschlossen.

Danach sind Musiknutzungen der Feuerwehren, deren Abteilungen, der Stadt- und Kreisfeuerwehrverbände sowie des Landesfeuerwehrverbandes durch einen günstigen Jahrespauschalbetrag pro Feuerwehrabteilung abgegolten, sofern die Veranstaltungen/Musikwiedergaben im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als alleiniger Veranstalter durch eine Feuerwehr, eine Feuerwehrabteilung oder einen Feuerwehrverband durchgeführt und bei der GEMA fünf Tage vor Stattfinden der Veranstaltung mitgeteilt werden.

Durch den Jahrespauschalbetrag sind folgende Veranstaltungen abgegolten:

1) Jahresversammlungen, Monatsversammlungen, Kameradschaftsveranstaltungen und Vortragsveranstaltungen, sofern
a) diese dienstlich veranlasst sind,
b) nur die Mitglieder der Begünstigten und die zum Hausstand der Mitglieder gehörenden Personen sowie offiziell geladene Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zugelassen sind,
c) weder ein Eintrittsgeld noch ein sonstiger Kostenbeitrag mit und ohne Sachleistung erhoben wird,
d) alle musikalisch Mitwirkenden insgesamt eine Aufwandsvergütung von höchstens 50,00 Euro erhalten.

2) Feuerwehrleistungswettbewerbe, Tage der offenen Tür, Werbevorführungen, Schau- und Einsatzübungen sowie feuerwehrtechnische Vorführungen im Freien, bei denen die Aufgaben der Feuerwehr im Vordergrund stehen, nicht über 20:00 Uhr hinaus gehen.

3) Wertungsspielen der Feuerwehrmusik auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene.

4) Festzüge im Zusammenhang mit Veranstaltungen der Begünstigten wie Jubiläen usw. bei denen die Begünstigten dieser Pauschalvereinbarung als alleinige Veranstalter auftreten und keine Tonträgerwiedergaben erfolgen.

5) Festakte bei offiziellen Feuerwehrveranstaltungen.

6) Totenfeiern.

7) Dienstsport der Begünstigten, sofern die Teilnehmer keine Vergütung in irgendeiner Form zu entrichten haben.

8) Veranstaltungen der Jugendfeuerwehren (einschließlich Musiknutzungen bei Zeltlagern der Jugendfeuerwehren), sofern
a) kein Eintrittsgeld oder Kostenbeitrag über 1,00 Euro je Person zu entrichten ist sowie
b) die Mitwirkenden keinerlei Vergütung erhalten.

9) Musiknutzungen bei der Wiedergabe von Videofilmen und sonstigen Bildtonträgerdateien zu Aus- und Fortbildungszwecken im Rahmen der Aufgaben der Feuerwehren.

10) Die Wiedergabe von Tonträgern und die Wiedergabe von Hörfunk- oder Fernsehsendungen in Feuerwehrhäusern, -heimen und -schulen ohne Veranstaltungscharakter, soweit sie nur für Mitglieder der Begünstigten und die zum Hausstand der Mitglieder gehörenden Personen zugänglich sind und durch die Begünstigten, den Landesverband oder eine mit diesem verbundenen Einrichtung geführt werden.

Die Begünstigten der Pauschalvereinbarung erhalten bei allen Veranstaltungen, die nicht unter die Pauschalvereinbarung s. 1) bis 10)) fallen, bei rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Anmeldung auf die gültigen GEMA-Vergütungssätze einen Nachlass in Höhe von 20 % gemäß Gesamtvertrag mit dem DFV.

Kommt es bei Vorgängen und Abrechnungsverfahren mit einzelnen Begünstigten der Pauschalvereinbarung zu keiner Einigung mit der GEMA, ist für jeden Fall – auch vor Einleitung möglicher juristischer Schritte gegen den Betreffenden - der Landesfeuerwehrverband zur Vermittlung einzuschalten. Dieser wird dann versuchen, zur Abwendung rechtlicher Maßnahmen eine Klärung mit dem betreffenden Begünstigten und der GEMA zu erreichen. Erst wenn das Vermittlungsverfahren nicht innerhalb von 8 Wochen nach Einschaltung des Verbandes erfolgreich abgeschlossen wurde, kann das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet werden..

WICHTIG: Auch gebührenfreie Veranstaltungen sind fünf Tage vor stattfinden der GEMA mitzuteilen. Nach der Veranstaltung ist der GEMA eine Aufstellung über die bei der Veranstaltung benutzten Werke (Musikfolge) zu übersenden.

Für die Musiknutzungen der Feuerwehren ist das GEMA-Kundencenter in Berlin zuständig:
GEMA
11506 Berlin
eMail: kontakt@gema.de
Telefon: 030 588 58 999
Telefax: 030 212 92 795


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